Am 10.12.2009 treffen sich die KultusministerInnen der Länder zur Konferenz (KMK) in Bonn. Um bei ihrer Bildung und Erziehung etwas nachzuhelfen, wollen wir sie ein paar Stunden ‚Nachsitzen‘ lassen! Kommt alle nach Bonn! Busse werden organisiert.

Ein breites, gesellschaftliches Bündnis ruft auf zum Protest
gegen die Kultusministerkonferenz am 10. 12.2009 in Bonn

Wer sind wir?
Wir sind SchülerInnen, Azubis und Studierende vom Bildungsstreik, Erwerbslose aus den Erwerbsloseninitiativen und Arbeiter und Angestellte aus den Gewerkschaften.
Im Jahr 2009 gab es viele große Proteste gegen die Politik von Bundesregierung, Landesregierungen und Großkonzernen: Gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf die Schultern der arbeitenden Menschen, Erwerbslosen, SchülerInnen, Azubis, Studierenden und Rentner demonstrierten in Frankfurt und Berlin am 28.3. mehr als 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Am 16. Mai forderten mehr als 100.000 Menschen in Berlin auf einer großen, vom DGB organisierten Demo, „Profiteure zur Kasse!“. Und am 17. Juni demonstrierten SchülerInnen, Azubis, Studierende und erwerbslose Jugendliche für ein anderes, besseres Bildungssystem ohne überfüllte Klassen, ohne Ausbildungsplatzmangel ohne Studiengebühren und gegen die explodierende Jugendarbeitslosigkeit. Mehr als 270.000 Jugendliche haben an diesem Tag ein klares Signal an Politik und Wirtschaft gegeben: Dass sie die Schnauze gestrichen voll haben.
Erster Erfolg der Proteste: Die Einführung der Studiengebühren hat nicht nur gestoppt, sondern der Wind hat sich gedreht. Und zwar sind in Hessen, in Schleswig-Holstein und im Saarland Studiengebühren wieder abgeschafft worden. Die Bildungsstreik-Bewegung hat nun auf ihrem bundesweiten Treffen in Münster zu Protesten und der Blockade der Kultusministerkonferenz („KMK“) aufgerufen. Und die größten Organisationen der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen Deutschlands, der DGB Köln/Bonn, attac Bonn und das Erwerbslosen Forum Deutschland, sind mit dabei gegen die „KMK“.
Gemeinsam sind wir stark!

Wer sind die „Kultusminister“…?
Die „Kultusminister“, das sind genau die MinisterInnen, die in ihren jeweiligen Bundesländern die Situation des Bildungssystems zu verantworten haben. Sie haben die Möglichkeit zu Veränderungen und wir wollen, dass sie die auch nutzen! Die „Kultusministerkonferenz“ ist ein Zusammenschluss der KultusministerInnen aller 16 Bundesländer, welche für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie weitere kulturelle Angelegenheiten zuständig sind. Also für die Bereiche, die uns SchülerInnen, Studierende, arbeitslose Jugendliche und Azubis direkt betreffen. Mehrmals im Jahr treffen sich die KultusministerInnen zur KMK. Und wenn sie über diese Themen beraten, werden unsere Forderungen und Interessen nicht beachtet.

…und was machen sie?
Was tatsächlich herauskommt bei der Politik der KultusministerInnen, das sind weitere Verschlechterungen im Bildungssystem, wie in den letzten Jahren z.B. der Abbau von demokratischer Mitbestimmung in Schule und Hochschule, die Einführung der Studiengebühren, der Lern-Terror durch zentrale Prüfungen, durch das Bachelor/Master-System und durch das Turbo-Abitur („G8“). Dazu kommt das verstärkte charakterliche und soziale Aussortieren und die Unterdrückung kritischer Meinungen durch die „Kopfnoten“.
In der Schule fehlt es an allem: Zu wenige LehrerInnen und überfüllte Klassen machen das Lernen (für beide Seiten!) unerträglich, die Gebäude bröckeln und viele SchülerInnen können sich das Schulmittagessen (falls es das überhaupt gibt) nicht leisten – genauso wie Klassenfahrten und Lehrbücher, Hefte, Stifte usw.

Während der Druck in Schule und Ausbildung immer größer wird, wächst die Jugendarbeitslosigkeit, wächst der Ausbildungsplatzmangel und werden die Löhne kräftig gesenkt, werden die Arbeitsbedingungen immer unsicherer und schlechter („Prekarisierung“). Millionen Jugendliche sind zu kostenlosen „Praktika“ anstelle bezahlter Arbeit gezwungen. Nach der sehr „kulturellen“ Dröhnung der 60-Stunden-Woche in Schule und Ausbildung bleibt dann weder Geld noch Zeit für anderweitige „kulturelle“ Aktivitäten. Und im „Hartz-IV“-Regelsatz sind pro Kind ganze 0,00€ für Bildung und Kultur vorgesehen – aber immerhin 2€ täglich für eine gesunde, ausgewogene Ernährung. Ein (billiges!) Schulmittagessen kostet 2,50€. Die Krönung hat das Bundessozialgericht am 29.10.09 beschlossen: Schülerfahrkarten müssen aus dem Hartz-IV-Regelsatz gekauft werden. Damit ist SchülerInnen z.B. das tägliche Frühstück entzogen.

Vor der Kamera werden uns die KultusministerInnen vielleicht wieder einmal erzählen, wie toll sie es finden, dass sich Jugendliche z.B. beim Bildungsstreik „engagieren“, und dass sie unsere „Vorschläge“ auf jeden Fall „berücksichtigen“ werden. Damit aber unsere Interessen von den PolitikerInnen großzügigerweise „berücksichtigt“ werden, müssen wir gemeinsam dafür kämpfen – und können uns nicht auf ihre Versprechungen verlassen!

Wofür Protest und ‚Nachsitzen‘?
Der Protest gegen die 16 KultusministerInnen ist oft über das ganze Land verstreut. Jetzt kommen sie alle in Bonn zusammen – und es wird eine Demonstration und eine Blockade geben! Um bei der Bildung und Erziehung der KultusministerInnen etwas nachzuhelfen, helfen vielleicht ein paar Stunden ‚Nachsitzen‘ bei ihrer Konferenz– z.B. durch eine Blockade! Unterstützt uns dabei, die MinisterInnen ‚nachsitzen‘ zu lassen!

Nachsitzen! – Unsere Forderungen an die KMK:

Gegen die katastrophalen Lehr- und Lernbedingungen – für selbstbestimmtes Leben und Lernen

Bundesweiter Aufruf zu Aktionen anlässlich der Kultusministerkonferenz in Bonn vom bundesweiten Bildungsstreiktreffen in Münster

Am 10. Dezember 2009 wird es anlässlich der Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn zu einer Blockade kommen. SchülerInnen, Studierende, Auszubildende, Lehrende und viele mehr werden sich massenhaft und entschlossen den Mitverantwortlichen der Bildungsmisere in den Weg stellen.

Nach den Protesten im Sommer an denen mehr als 270.000 Menschen teilgenommen haben, rückte das Thema Bildung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die KMK sah sich gezwungen zu reagieren. Zum ersten Mal wurden Probleme in der Umsetzung von Bachelor und Master eingestanden. Diskussionspunkte waren unter anderem die unzumutbare Arbeitsbelastung und die Verschulung der Lehre. Wir haben somit erste Verbesserungen erkämpft: Master für alle und eine Verlängerung der Regelstudienzeit wurden uns zugesagt. Jetzt gilt es die Zugeständnisse umzusetzen! Aus diesem Grund müssen wir den Druck von der Straße aufrecht erhalten.

Denn obwohl die LandesvertreterInnen sich kritikbewußt geben, wird den Forderungen des Bildungsstreiks nicht in dem Umfang Rechnung getragen, wie dies angesichts der Breite der Bewegung angemessen wäre: Stattdessen zeigt sich die Konferenz bei genauerer Betrachtung unfähig, mit vielen Mißständen und im Speziellen denen der SchülerInnen umzugehen. Das müssen wir ändern! Das nicht tragbare Turboabitur, sowie das unterbesetzte Lehrpersonal und das dreigliedirge Schulsystem müssen ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken – hier dürfen sich die KultusminsterInnen direkt angesprochen fühlen.

Deswegen kündigen wir eine Aktion des zivilen Ungehorsames an. Entschlossen und massenhaft, friedlich und transparent werden wir die KultusminsterInnen blockieren. Auch wird es zu anderen kreativen und vielfältigen Aktionen kommen. Wir laden alle dazu ein, daran teilzunehmen. Wir wollen einen heißen Herbst! Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und nötiger denn je!

Weitere Informationen:
http://kmk-nachsitzen.de

Dieser Beitrag wurde am Montag, 7. Dezember 2009 um 15:55 Uhr veröffentlicht und unter Aktuelles gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.